Rechtsprechung
| BSG, 08.03.1966 - 1 RA 55/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen ablehnenden Bescheid - Abweisung wegen Unzulässigkeit - Revision des Versicherungsträgers - Revisionsbeschwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 542
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.02.1964 - 1 RA 151/61
Auszug aus BSG, 08.03.1966 - 1 RA 55/64
Denn ob eine Beschwer der Beklagten vorliegt, beurteilt sich nach dem sachlichen Inhalt der Entscheidung und nicht nach deren Abweichen von den gestellten Anträgen (vgl. BSG 10 Senat, Urteil vom 14. Februar 1964 - 1 RA 151/61 -, Deutsche Angestelltenversicherung 1964, 341).
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16
Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
Sie beurteilt sich nur nach dem sachlichen Inhalt der ergangenen Entscheidung und nicht nach ihrem Abweichen von den gestellten Anträgen; noch weniger kommt es auf die sonstigen Ausführungen in der Vorinstanz an (BSG…, Urteil vom 14. Februar 1964 - 1 RA 151/61, juris, Rn. 14; BSG, Beschluss vom 8. März 1966 - 1 RA 55/64, SozR Nr. 11 zu § 160 SGG = juris, Rn. 4). - LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
Sie beurteilt sich nur nach dem sachlichen Inhalt der ergangenen Entscheidung und nicht nach ihrem Abweichen von den gestellten Anträgen; noch weniger kommt es auf die sonstigen Ausführungen in der Vorinstanz an (BSG…, Urteil vom 14. Februar 1964 - 1 RA 151/61, juris, Rn. 14; BSG, Beschluss vom 8. März 1966 - 1 RA 55/64, SozR Nr. 11 zu § 160 SGG = juris, Rn. 4).